Verkaufsbedingungen
1. Auftragsbestätigungen
Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund nachstehender Bedingungen. Einkaufs- bedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen.
Unsere Angebote sind freibleibend. Abschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
2. Angebote und Preise
2.1 Unsere Preise gelten, falls nichts anderes vereinbart, ab Werk und bei Inlandslieferungen zuzüglich Mehrwertsteuer. Tritt zwischen Vertragsabschluss und Liefertermin eine wesentliche Änderung bestimmter Kostenfaktoren, wie Kosten für Löhne, Vormaterial oder Fracht, ein, so kann der vereinbarte Preis entsprechend dem Einfluss der maßgebenden Kostenfaktoren in angemessenem Umfang angepasst werden.
2.2 Mehr- oder Minderlieferungen sind bis zu 10 % der Gesamtabschlussmenge gestattet.
3. Lieferzeiten
Die in den Angeboten und Auftragsbestätigungen angegebenen Liefer- und Transportzeiten gelten nur näherungsweise. In keinem Falle besteht ein Anspruch auf Schadensersatz für Verspätung oder Unterbleiben der Lieferung.
4. Zahlung
4.1 Die Überschreitung der Fälligkeit von Zahlungen berechtigt uns ohne vorherige Mahnung zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 1 % pro Monat.
4.2 Verluste aus Änderungen des Wechselkurses trägt der Käufer, wenn sie durch verspätete Zahlungen eingetreten sind.
5. Gefahrenübergang
5.1 Das Transportrisiko sowie eventuelle Versicherungsspesen trägt der Käufer.
5.2 Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer,spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers, geht die Gefahr auf den Käufer über.
6. Mängelrügen
6.1 Für fehlerhafte Ware kann der Käufer Ersatz verlangen, er hat jedoch keinen Anspruch auf Schadensersatz.
6.2 Beanstandungen sind innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware unter Angabe von Fertigungs- und Rechnungsnummer vorzubringen. Beanstandungen können nur berücksichtigt werden, wenn die Ware im Originalzustand zur Verfügung gestellt wird.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware, sowie Miteigentum aus Verarbeitung oder Vermischung, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen und bis zum Ausgleich eines sich zu Lasten des Käufers aus dem Kontokorrent ergebenden Saldos vor. Im Falle der Weiterveräußerung tritt der Käufer schon jetzt die Forderung aus dem Weiterverkauf an Dritte in Höhe unserer noch ausstehenden Kaufpreisforderungen an uns ab.
7.2 Bis zur vollständigen Begleichung fälliger Rechnungen behalten wir uns weitere Lieferungen vor.
8. Allgemeine Haftungsbegrenzung
Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haften wir auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Von dieser Regelung bleiben Ansprüche wegen Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produktehaftungsgesetz unberührt.
9. Anzuwendendes Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und des Einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verbindlichkeiten ist der Sitz von Lechleiter GmbH in 86925 Fuchstal/Asch.
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist das für Fuchstal zuständige Gericht. Lechleiter GmbH ist jedoch auch berechtigt, gerichtliche Schritte am Sitz des Vertragspartners oder vor anderen, nach in- oder ausländischem Recht zuständigen Gerichten einzuleiten.